Polizei, Bka, GSG 9, SEK
Die CSU hat ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag genutzt, um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) durchzusetzen. Gegen die Neufassung hatte sich nicht nur die gesamte parlamentarische Opposition gewandt, sondern auch ein breites Spektrum bis hin zu den Kirchen. Verfassungsklagen werden jetzt umgehend folgen. (Weiter lesen)
Source: Winfuture